Unsere Haltung zum Gaza-Krieg: Für Recht, Gerechtigkeit und Menschlichkeit

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer verurteilt jede Gewalt gegen Zivilisten – unabhängig davon, von wem sie ausgeht. Unsere Solidarität gilt den unschuldigen Opfern auf beiden Seiten des Konflikts. Doch wir sagen klar: Es darf kein Tabu sein, staatliches Unrecht zu benennen – auch nicht, wenn es von Israel begangen wird.

Unsere Kritik an der israelischen Regierung bezieht sich auf konkrete völkerrechtswidrige Handlungen: die systematische Kollektivbestrafung der Bevölkerung im Gazastreifen, die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur, die Verhinderung humanitärer Hilfe und die massenhafte Tötung Unschuldiger. Diese Kritik basiert auf den Maßstäben des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen und der Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs. Wer Menschenrechte selektiv anwendet, zerstört ihre Glaubwürdigkeit.

Auch im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem beobachten wir gravierende Verstöße gegen das Völkerrecht: Der anhaltende, völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau, die Enteignung palästinensischen Landes, die Zerstörung palästinensischer Häuser und die systematische Unterdrückung durch militärische Besatzungspolitik verletzen elementare Rechte eines Volkes auf Selbstbestimmung und ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Diese Praktiken widersprechen der Vierten Genfer Konvention und zahlreichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Sie sind keine „umstrittene Politik“, sondern klar rechtswidrig.

Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus – das ist für uns nicht verhandelbar. Doch die pauschale Gleichsetzung von Israelkritik mit Judenhass ist nicht nur sachlich falsch, sondern gefährlich. Sie entwertet den Kampf gegen echten Antisemitismus. Auch deshalb orientieren wir uns an der Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA), einer international renommierten Definition, die ausdrücklich klarstellt:

„Kritik an Israel, wie sie auch an jedem anderen Staat geäußert werden kann, ist per se kein Antisemitismus.“

Der Vorwurf des „israelbezogenen Antisemitismus“ wird in Deutschland zunehmend instrumentalisiert, um legitime Kritik zu delegitimieren. Doch Meinungsfreiheit, auch in der Bewertung von Kriegsverbrechen, ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wer das einschränkt, stellt sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Seiten – und eine politische Lösung, die Palästinensern wie Israelis ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglicht. Unsere Haltung ist dabei klar: nicht parteiisch, sondern menschenrechtlich – nicht ideologisch, sondern rechtsstaatlich – nicht antisemitisch, sondern zutiefst humanistisch.

h.