Ohne jegliche Reaktion seitens der neuen Bundesregierung. Geschweige der grenzenlosen und unbedingten Unterstützung des Aggressors. Diese Politik unterstreicht, wie sich die Missachtung der palästinensischen Rechte in Deutschland normalisiert hat. Wir fordern von der Bundesregierung: • den Einsatz der Bundesregierung für die sofortige Beendigung der langjährigen Blockade auf Gaza sowie der völkerrechtswidrigen Landnahme in den übrigen palästinensischen Gebieten; • der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, die Straflosigkeit des Apartheidregimes zu beenden und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen; • die Einstellung jeglicher politischen und materiellen Unterstützung für Kriegsverbrechen, u.a. mit einem Waffenembargo. Aber auch die Bewegung für die Rechte der Palästinenser sowie die gegen die Apartheid werden weltweit unterdrückt, ebenso in Deutschland und insbesondere in Berlin, sogar pro-palästinensische jüdische Gruppen sind betroffen. Nach dem beispiellosen Verbot von Demonstrationen und Kundgebungen der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland sowie die Einschränkung der Öffentlichkeitsarbeit hat die ehemalige, aber auch die jetzige Berliner Regierung massiv gegen Grundrechte verstoßen. Dies ist ein Akt repressiver Gewalt gegen die Bürger/innen in Berlin. Ein solches Ausmaß an Repression haben wir noch nie erlebt. Das ist eine neue Stufe autoritärer staatlicher Maßnahmen gegen unsere Mitbürger/innen in Deutschland. Die offiziellen Begründungen der Berliner Behörden sehen wir als Vorwand, um Tausende von Menschen, die friedlich ihre Solidaritätsarbeit weiterführen wollen, zu diskreditieren, denn das Vorgehen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung ist ein Teil einer allgemeinen Tendenz des deutschen Staates, Besatzung und Apartheid uneingeschränkt zu unterstützen. Das ist eine kollektive Grundrechtseinschränkung und ist unserer Meinung nach verfassungswidrig. Unsere langjährige Erfahrung und unsere Beziehungen zu Vertretern, der Palästina Solidaritätsbewegung bezeugen, dass sie sich eindeutig, unverständlich und regelmäßig gegen Antisemitismus aussprechen, und dies sich auch in deren Handlung widerspiegelt. Die Palästina-Solidaritätsbewegung vereint palästinensische und nicht-palästinensische Individuen, Aktivist/innen sowie verschiedene Menschenrechtsgruppen in Deutschland. Gemeinsam setzen sie sich für die Palästinenser/innen und ihr Recht auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Es ist eine politische und demokratische Bewegung, die sich gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung ausspricht - einschließlich Antisemitismus und anti-palästinensischem Rassismus. Solidarität mit dem palästinensischen Volk mit Antisemitismus gleichzustellen, ist eine uns bekannte, oft genutzte und unverschämte Strategie, die den Fokus von tatsächlichem Antisemitismus weglenkt, um Palästina-Solidarität in Deutschland zu kriminalisieren. Es ist ein Missbrauch von sensibler Thematik. Meinungsfreiheit ist nicht Geschmacksache Wer Grundrechte verteidigen will, muss das für alle Menschen und alle politischen Farben tun und nicht selektiv. Grundrechte gelten nicht nur für einen Teil der Gesellschaft, sondern für alle. Das ist dann nichts weiter als verlogene Klientelpolitik. Ebenfalls Menschen außerhalb der Palästina-Solidaritätsbewegung, die sich für Menschenrechte allgemein öffentlich äußern, werden in Berlin diffamiert, verurteilt und bestraft. Der Fall Peter Schäfer, Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, der zurücktreten musste, ist kein Einzelfall. Nach unseren langjährigen Beobachtungen ist die Vertreibung der Palästinenser/innen aus ihrer Heimat in Palästina und beständigen Besatzungs- und Apartheidpolitik für Hunderttausende Menschen mit palästinensischer Migrationsgeschichte, aber auch viele deutsche Bürger/innen in Deutschland und insbesondere in Berlin nicht nur ein historisches Trauma, sondern eine Tragödie, die leider auch durch andauernde Repressalien gegen Aktivist/innen in Deutschland anhält. Die Politik der Berliner Behörden in diesem Zusammenhang reiht sich hier unmissverständlich ein. Wir möchten auch auf den antipalästinensischen Rassismus in den deutschen Medien aufmerksam machen, der ein ernstzunehmender Grund für die Berliner Politik gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung ist. Die unzähligen Hetzkampagnen, die negativen Artikel, die Beiträge, in denen Palästinenser und Supporter kriminalisiert und dämonisiert werden und die systematische Verfolgung stellt einen wesentlichen Teil eines Musters der Zensur, Einschüchterung und Untergrabung der breiten Solidaritätsbewegung u.a. von Künstlern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für ihre politischen Ansichten. Die wiederkehrenden Beschuldigungen, in denen versucht wird, Kollektiv, die Solidaritätsbewegung zu delegitimieren, zeigen, dass Besatzungskritiker einmal mehr zum Schweigen gebracht werden sollen. Dazu kommen noch Entlassungen von Journalisten, die sich weigern, sich daran zu beteiligen oder auf das Leiden der Palästinenser aufmerksam machen, im Kontext einer größeren Kampagne gegen pro-palästinensische oder neutrale Stimmen in deutschen Medienhäusern. Die Auswirkungen sind besonders bei den mehr als 400.000 in Deutschland lebenden Palästinensern zu spüren, die das Ziel von Verdacht und Zensur sind. Deutsche Medien müssen endlich begreifen, dass Apartheid- und Besatzungskritik nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist und ihre fortwährende anti-palästinensische Stimmungsmache unterlassen. Rufe nach Freiheit und Gerechtigkeit für Palästinenser/innen dürfen weder kriminalisiert noch mundtot gemacht werden. Wir fordern daher eine klare und unmissverständliche Korrektur der Medienpolitik in Deutschland.