LANDESVORSTAND NORDRHEIN-WESTFALEN 

Liebe Parteimitglieder im Landesverband Nordrhein-Westfalen,

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hiermit laden wir Euch, aufgrund der aktuellen Dringlichkeit durch die wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahlen im nächsten Jahr, fristgerecht zur Aufstellungsversammlung für die Wahl „der Landesliste NRW“ zur 21. Bundestagswahl im Jahr 2025 ein. Wir freuen uns über die Teilnahme von über 50% aller Mitglieder aus dem Landesverband und weisen vorsorglich darauf hin, dass hiermit bei weniger anwesenden Teilnehmern 30 Minuten später erneut zur Aufstellungsversammlung eingeladen wird, um dann gemäß unserer Landessatzung NRW auch bei weniger anwesenden Mitgliedern beschlussfähig sein zu können. Die Aufstellungsversammlung findet in Präsenz statt am:

Mittwoch, den 04.12.2024 um 19:00 Uhr
In den Räumlichkeiten des Restaurants:
„Riad – Mediterrane Genusswelten“ 
Wartburgstr. 281 in 44577 Castrop-Rauxel

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Hinweis zur Stimmberechtigung.
Stimmberechtigt sind alle Parteimitglieder die Ihren Wohnsitz am 04.12.2024 im Landesverband NRW sowie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Anders als bei evtl. innerparteilichen Veranstaltungen muss hier laut Gesetz die Aufstellungsversammlung zwingend in Präsenz durchgeführt werden. Die Teilnahme mittels Vollmacht oder Online-Video-Teilnahme ist unzulässig.

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Hinweis für Kandidat*innen
Als Kandidat*innen kann sich jede Person bewerben, die folgende Voraussetzungen erfüllt:​

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• muss Deutsche*r sein im Sinne des Grundgesetzes

• muss das 18. Lebensjahr am noch festzulegenden Wahltag in 2025 vollendet haben

• darf keine Bewerbung für eine andere Landesliste abgegeben haben

• darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein

• darf nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht verloren haben

• Beibringung der beglaubigten Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 13)    
  (Diese könnt Ihr bei Eurem zuständigen Wahlamt oder Einwohnermeldeamt beglaubigen lassen.)
   

Wir freuen uns, Dich bei der Aufstellungsversammlung deines Landesverbandes begrüßen zu dürfen.

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Aus organisatorischen Gründen bitten wir Euch, Euch bis zum 03.12.2024 per E-Mail zur Mitgliederversammlung unter LV.NRW@Gerechtigkeitspartei.de  anzumelden.

Eine Anmeldung ist nicht verpflichtend zur Teilnahme und dient ausschließlich der Vororganisation.

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Mit freundlichen Grüßen des Landesverbandes NRW

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Tagesordnung
Aufstellungsversammlung der Landesliste NRW 
zur 21. Bundestagswahl im Jahr 2025
am Mittwoch, den 04.12.2024 19:00 Uhr in Castrop-Rauxel

     
1.    Eröffnung und Begrüßung durch den Landesvorsitzenden und/oder eines Stellvertreters, sowie die Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung 
2.    Feststellung der Beschlussfähigkeit 
3.    Ernennung eines Schriftführers/in in offener Abstimmung
4.    Beschluss der Tagesordnung in offener Abstimmung
5.    Wahl eines Versammlungsleiters/in in offener Abstimmung
6.    Wahl eines Wahlleiters/in in offener Abstimmung
7.     Wahl von 2 Wahlhelfern/innen in offener Abstimmung
8.    Wahl von 2 Vertrauenspersonen in offener Abstimmung
9.    Beschlussfassung über die Wahlform der Landesliste in Einzel- oder Listenwahl
    Abfrage und Vorstellung von vorhandenen Einzelkandidaten oder Listenvorschläge
   Beschlussfassung in offener Abstimmung
10.    Durchführung der Wahlen und Bekanntmachung der Ergebnisse

Es werden für die Vorstellung der Einzel- oder Listenkandidaten/innen je 7 Minuten Zeit eingeplant und 15 Minuten für Fragen an die Kandidaten/innen. Anschl. Eröffnung der Wahl in geheimer Wahl mit jeweiliger anschließender Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Gewählt wird nach einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.
Die Kandidaten weisen sich mittels Ausweißdokument bei der Versammlungsleitung aus und reichen umgehend Ihre Wählbarkeitsbescheinigung ein/nach.
11.    Feststellung des ordnungsgemäßen Versammlungsverlaufs
12.    Übergabe der Versammlungsleitung an den Landesvorstand
13.     Schlusswort und Schließung der Aufstellungsversammlung