Die Gerechtigkeitspartei -Team Todenhöfer wird sich bei der kommenden Bundestagswahl wegen der undemokratischen Wahlbedingungen auf Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin konzentrieren. Ihr Vorsitzender Dr. Jürgen Todenhöfer wurde einstimmig als Spitzenkandidat der Landesliste Berlin und als Direktkandidat für Berlin-Neukölln aufgestellt. Todenhöfer ist erfolgreicher Buchautor. Er war 18 Jahre lang Bundestagsabgeordneter und Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für Entwicklungs- und Rüstungskontrollpolitik. Danach war er über 20 Jahre lang Vorstand eines erfolgreichen deutschen Unternehmens.
Die Gerechtigkeitspartei-Team Todenhöfer sieht ihre Kandidaturen als ein Zeichen des Widerstands gegen die Kriegspolitik der großen deutschen Parteien. Und gegen deren Wirtschaftspolitik, die Sanktionen verhängt, die nicht Russland, sondern Deutschland in die Knie zwingen.
Die kommende Bundestagswahl ist undemokratisch. Weil die "sonstigen Parteien", die bei der letzten Bundestagswahl über 8 % der Wähler-Stimmen erhielten und damit Millionen deutsche Wähler vertraten, weitgehend von der Wahl ausgeschlossen werden. Trotz massiv verkürzter Fristen sollen die sonstigen Parteien - anders als die etablierten Parteien - in der Weihnachtszeit viele Tausend Unterschriften sammeln. Das ist für die meisten "sonstigen Parteien" organisatorisch nicht möglich. Sie werden gar nicht antreten können.
Die „Gerechtigkeitspartei -Team Todenhöfer", hat daher beschlossen, sich symbolisch auf drei Bundesländer, auf NRW, Baden-Württemberg und Berlin zu konzentrieren. Und auf die Direktkandidatur Jürgen Todenhöfers in Berlin.
Ein flächendeckender Wahlkampf ist angesichts der willkürlichen bürokratischen Hürden für kleinere Parteien nicht möglich. Wir behalten - uns neben der bereits erfolgten Intervention beim Bundespräsidenten - ausdrücklich verfassungsrechtliche Schritte gegen die Benachteiligung der „sonstigen Parteien“ vor. Deutschland darf nicht erneut bei einer Bundestagswahl zur Bananenrepublik verkommen.
Notfalls muss die Bundestagswahl wie beim letzten Mal wiederholt werden.
Wir setzen ein Zeichen für
einen völlig neuen Politikertyp, dem das Wohl unseres Landes wichtiger ist als seine eigene Karriere;
mehr Demokratie durch Volksabstimmungen wie in der Schweiz;
die Gleichbehandlung aller Menschen, egal ob sie Christen, Juden, Muslime oder Atheisten sind;
die Ächtung aller Kriege, auch des Gazakrieges. Die Feigheit der deutschen Politiker in der Gazafrage wird immer erschreckender und beschämender. Anders als das BSW würden wir bei Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien den Genozid in Gaza nicht unter den Tisch fallen lassen.
Es ist nicht leicht, bei dieser Wahl gegen die reichen Alt-Parteien CDU, SPD, GRÜNE und FDP anzutreten, die mit ihren großen Apparaten und üppigen Finanzmitteln selbst im kältesten Winter an jeder Wahl teilnehmen könnten. Wir wollen und werden trotzdem Flagge zeigen.
Der Vorsitzende des Landesverbands Berlin André Matzke-Tarfa erklärte bei der Aufstellungsversammlung
in Berlin: „Alle, die aus Enttäuschung über die deutsche Politik nicht an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen wollen, sollten durch die Wahl der Gerechtigkeitspartei-Team Todenhöfer ein unübersehbares Zeichen setzen. In Berlin, in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen."
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